Die Europäische Union befindet sich in einer gefährlichen Schieflage. Was einst als Projekt für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas gedacht war, droht heute zu einem dirigistischen, bürgerfernen und technokratisch überregulierten Gebilde zu verkommen.
Während demokratisch gewählte Parlamente an Einfluss verlieren, entscheidet die EU-Kommission zunehmend allein und intransparent – sei es bei internationalen Abkommen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder gesellschaftspolitischen Weichenstellungen. Parallel dazu wächst der EU-Verwaltungsapparat in Größe, Einfluss und Kosten – auf Kosten der Steuerzahler.
Die EU wurde gegründet, um Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit in Europa zu sichern. Doch das heutige Brüssel ist weit davon entfernt, diesem Ideal noch gerecht zu werden. Stattdessen erleben wir einen gefährlichen Wandel:
Die EU-Kommission agiert zunehmend wie eine zentralistische Exekutive – ohne demokratisches Mandat, ohne parlamentarische Kontrolle, aber mit maximaler Regulierungswut.
Ein Beispiel jagt das nächste:
- Der „Green Deal“ diktiert der Industrie, was und wie produziert werden darf – unabhängig von Machbarkeit oder globalem Wettbewerb.
- Die EU erkennt Kernkraft nicht als CO₂-freie Energieform an, während Länder wie Frankreich darunter leiden.
- Der Digital Services Act (DSA) bedroht die Meinungsfreiheit und öffnet der staatlichen Internet-Zensur Tür und Tor.
- Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger.
- Landwirte werden durch realitätsferne Umweltvorgaben entmündigt, was die Versorgungssicherheit gefährdet.
- Und all das geschieht durch EU-Verordnungen, die sofort nationales Recht sind – ohne Debatte in nationalen Parlamenten, ohne Möglichkeit zur Korrektur.
Das ist nicht Demokratie, das ist Dirigismus.
So darf es nicht weitergehen!
Die EU muss sich einer grundlegenden Reform unterziehen, die sie wieder zu dem macht, was sie sein soll: ein Dienstleister für die Menschen in Europa, demokratisch legitimiert, effizient organisiert und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die Reformforderungen im Einzelnen:
1. Demokratisierung der Entscheidungsgewalt
- Volle gesetzgeberische Macht für das Europäische Parlament.
- Direktwahl der EU-Kommissionspräsidentin/des Präsidenten durch alle Bürger.
- Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission.
- Öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Kommission.
2. Entschlackung der EU-Administration
- Reduktion der Zahl der Abgeordneten von 705 auf 450.
- Schließung des Zweitsitzes in Straßburg (Einsparung: >100 Mio. €/Jahr).
- Abbau von 30 % der EU-Verwaltung durch Digitalisierung & Effizienz.
- Harmonisierung und Deckelung von Diäten und Reisekosten.
- Potenzielle jährliche Einsparung: über 3 Milliarden Euro – zugunsten der Bürger!
3. Eindämmung der Regulierungswut
- Einführung eines „One-in-two-out“-Prinzips für neue Gesetze.
- Einrichtung eines unabhängigen Bürokratieprüfrats mit Bürgerbeteiligung.
- Verpflichtende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
- Zeitliche Befristung aller neuen Verordnungen mit Pflicht zur Wirkungskontrolle.
4. Stärkung der Bürgerbeteiligung
- Transnationale Wahllisten und echte europäische Parteien bei Europawahlen.
- Dauerhaftes Bürgerforum zur Überprüfung zentraler EU-Entscheidungen.
- Öffentliche Anhörungen bei Handelsverträgen & geopolitischen Vereinbarungen.
Ziel: Eine EU, die den Menschen dient – nicht umgekehrt
Die EU kann ein starkes, friedliches, demokratisches Europa ermöglichen – aber nur, wenn sie sich von Elitendenken, Überregulierung und Bürokratie befreit.
Eine Union der Bürger – nicht der Beamten. Eine Union der Demokratie – nicht der Technokratie. Eine Union der Verantwortung – nicht der Selbstbedienung.
Eine Union, die Bürger hört – nicht über sie hinwegregiert. Eine Union, die die Demokratie achtet – nicht simuliert. Eine Union, die nationale Souveränität respektiert – nicht aushebelt.
